»Grundrechte werden in die Tonne getreten«

jW-Autorin im Visier

Kurden_Proteste_in_B_63220544.jpg

Wohnung durchsucht, weil Foto bei Twitter verbreitet wurde: Repressionen gegen Unterstützer der kurdischen Bewegung. Ein Gespräch mit Anja Flach
Interview: Gitta Düperthal
 

Anja Flach ist Journalistin und Autorin der jungen Welt

Wegen eines über Twitter geteilten Fotos, auf dem eine Fahne der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu sehen gewesen sein soll, durchsuchte die Polizei vergangene Woche Ihre Wohnung in Hamburg (jW berichtete). Die Beamten beschlagnahmten dabei Ihren Laptop und Ihr Handy. Wie lief die Razzia ab?Um sechs Uhr morgens riss mich mehrfaches Türklingeln aus dem Tiefschlaf. Ich zog den Bademantel an, machte die Tür auf. Da standen fünf oder sechs Polizisten vor mir, einige in Zivil, andere in Uniform. Sie sagten mir, es gehe um einen Tweet, um ein Foto, das ich auf meinem Twitter-Account veröffentlicht habe. Genauer: um ein von mir fotografiertes Plakat von Jakob R., der letztes Jahr im Juli im nordsyrischen Rojava bei einem türkischen Luftangriff ums Leben gekommen war. Im Hintergrund des Bildes sei eine Fahne mit einem roten Stern zu erkennen gewesen, also ein PKK-Symbol. So begründeten sie die Hausdurchsuchung. Sie standen mit Stiefeln in meiner Wohnung, weckten meinen Sohn. Ich war schockiert.

Wie ging es weiter?

Sie zeigten mir den Durchsuchungsbeschluss. In dem hieß es, »der Beschuldigten«, also mir, hätte »bewusst« gewesen sein müssen, dass die Fahne ein Symbol des seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegten Vorgängers der CDK, der Europaorganisation der PKK, darstelle. Ein leitender Beamter des Landeskriminalamtes Hamburg teilte mir mit, meinen Computer und mein Handy als Beweismittel beschlagnahmen zu wollen. Dabei hatte ich nicht einmal abgestritten, dass ich das Foto veröffentlicht habe. Sie durchsuchten dann meine Wohnung – und zwar auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hin.

Wissen Sie, wann Sie Ihren Laptop und Ihr Handy wiederbekommen?

Nein. Meine Anwältin hat Widerspruch gegen diese Willkürmaßnahme eingelegt.

Wie reagierte Ihr Umfeld auf die Aktion?

Viele Menschen, die mich aus meiner Arbeit als Autorin und aus Vorträgen kennen, erklärten ihre Solidarität mit mir und ihr Unverständnis gegenüber der polizeilichen Maßnahme.

Warum sind Sie im Visier der Generalstaatsanwaltschaft?

Ich kann es mir nur so erklären, dass die Unterstützer des Protests gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der gegen das basisdemokratische, frauenbefreiende und ökologische System in Nordostsyrien läuft, kriminalisiert werden sollen. Der Widerstand gegen die Besatzung der Türkei dort wächst weltweit, vor allem bei Frauen und jungen Menschen. Den politisch Verantwortlichen in Deutschland geht es vermutlich darum, sie alle durch solch eine staatliche Verfolgung abzuschrecken. Deshalb behaupten sie ständig, sowohl die PKK als auch die kurdische Bewegung seien terroristisch.

War es das erste Mal, dass die Polizei Sie aufgesucht hat?

Nein. Bereits in den 90er Jahren hat es eine Hausdurchsuchung gegeben. Damals war ich zwei Jahre lang bei der Frauenarmee der PKK-Guerilla. Aus meinen Erfahrungen heraus schrieb ich später mein Buch ­»Jiyaneke din – ein anderes Leben«. Als ich danach wieder nach Deutschland kam, stand die Polizei vor der Tür.

Ihr Buch hat der Mezopotamien-Verlag herausgegeben, der von Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, im Februar dieses Jahres verboten worden ist. Dabei wurde auch Ihr Buch beschlagnahmt.

Es geht dabei nicht so sehr um mich als Autorin, sondern darum, dass hier – wie auch in der Türkei – eine ganze Kultur verboten wird. Ich finde es skandalös, dass die Medien kaum darüber berichten, dass so viele Bücher und das gesamte Musikarchiv des MIR-Verlags beschlagnahmt wurden und die Meinungsfreiheit so erheblich eingeschränkt wurde.

Wie werten Sie es, dass linke Verlage Ihr Werk nach der Beschlagnahme als Gemeinschaftsausgabe herausgegeben haben?

Es ist ein Zeichen der Solidarität, dass die Verlage so dem Verbot des Innenministers trotzen und die Bücher den Leserinnen und Lesern wieder zur Verfügung stellen.

Wie gehen Sie mit der Repression um?

Mich entsetzt, dass Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung und – mit dem Sichten meiner Mails – das Postgeheimnis einfach in die Tonne getreten werden. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und meinen Mund bestimmt nicht halten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.