Doku zu Pariser Morden: „Die Kurdinnen und ihr Killer“

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Anhand bislang teilweise unveröffentlichter Ermittlungsunterlagen und eigener Recherchen zeichnet ein Dokumentarfilm von Ahmet Şenyurt den Auftragsmord an drei Kurdinnen in Paris nach. Wir haben mit dem Regisseur gesprochen.

Am 30. Oktober 2019 erklärte Erdoğan im türkischen Parlament, die Türkei nehme für sich das Recht in Anspruch, Gegner und Feinde im Ausland zu bekämpfen. 2013 wurden Sakine Cansiz, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez im Kurdistan-Informationsbüro in der Innenstadt von Paris brutal ermordet. Auch sechs Jahre nach den Morden sind die Hintergründe des Attentats nicht offiziell aufgeklärt. Mit dem Krebstod des Hauptverdächtigen Ömer Güney 2016 wurde der Prozess eingestellt – ohne Urteil.

Anhand bislang teilweise unveröffentlichter Ermittlungsunterlagen und eigener Recherchen zeichnet ein Dokumentarfilm von Ahmet Şenyurt die Ereignisse um das Attentat nach und verbindet sie mit biografischen Daten der ermordeten Frauen. Überraschend und verstörend: Das erste Mal sehen wir Fotos vom Tatort.

Der Film folgt auch der Spur des Hauptverdächtigen Ömer Güney, der sich in das Umfeld von Sakine Cansiz einschlich, verdeckt aber für den MIT, den türkischen Geheimdienst, als Agent arbeitete und die drei Frauen ausspähte. Güney reist, obwohl er von Sozialhilfe lebt, immer wieder in die Türkei, wo er in Luxushotels wohnt. Seine Handydaten zeigen Verbindungen zum MIT. Er fotografiert heimlich Dokumente im kurdischen Kulturverein in Paris und bewahrt zuhause Waffen auf. 2014 tauchten Tonaufnahmen eines Gesprächs zwischen Güney mit Agenten des MIT auf. Auch ein Papier des MIT, der Mordauftrag, taucht im Internet auf. Dieser wird später von zwei Agenten des MIT, die die PKK in Südkurdistan festnehmen konnte, bestätigt. Sie nennen die Klarnamen hinter den Initialen der MIT Agenten.

In dem Film kommen viele Menschen, Freund*innen und Angehörige von Sakine, Leyla und Fidan zu Wort. Vor allem die Geschichte von Leyla, die in Halle aufwuchs, wird nachgezeichnet. Ihre Mutter, ihr Vater, Freunde kommen zu Wort.

Obwohl Ahmet Şenyurt, der Autor und Regisseur, ein ziemlich distanziertes Verhältnis zur PKK hat, wird in dem Film deutlich, dass die Menschen in der PKK, die er interviewt, keine verrückten Terroristen sind, sondern Menschen mit einer Haltung und einer Überzeugung, Menschen, die auch ein privilegiertes Leben in Europa hätten führen können, sich aber für den Befreiungskampf entschieden haben.

Der Film stellt viele Fragen: Warum wurde Güney, obwohl schwer krebskrank, nicht rechtzeitig vor Gericht gestellt? Am 17. Dezember 2016 stirbt er, 14 Tage vor dem geplanten Verhandlungsbeginn. Seine Pflichtverteidigerin sagt, er habe noch auf dem Sterbebett gesagt, dass er reden will. „Alle wollten den Prozess. Es war eine Aktion Frankreichs, diesen Prozess zu verzögern. Jetzt bekommen wir die Antworten nie mehr“, so die Verteidigerin.

Vielleicht doch, hat auch die Recherche für den Film dazu beigetragen? In Paris soll jetzt das Verfahren zum Mord an Sakine Cansiz, Leyla Saylemez und Fidan Doğan neu aufgerollt werden.

Fragen an Ahmet Şenyurt: Musste dieser Satz wirklich sein?

Ahmet Şenyurt ist investigativ arbeitender Journalist und lebt in Köln. Er ist türkischer Herkunft, aber schon im Alter von sieben Jahren nach Deutschland gekommen. Er arbeitet seit vielen Jahren als Autor für report München und für längere ARD-Dokumentationen. Seine Themen sind u.a. Einwanderung und Flucht, aber auch der Mittlere Osten, Islamismus und der kurdische Befreiungskampf. Im ANF-Interview hat sich Ahmet Şenyurt zu seinem am Dienstag erstmalig auf ARTE ausgestrahlten Dokumentarfilm „Paris – Die Kurdinnen und der Killer“ geäußert.

Der Film stellt Fragen über die Morde an Sakine Cansiz, Leyla Şaylemez und Fidan Doğan, die wir uns alle stellen. Wie kam es dazu, dass Sie diesen Film gemacht haben?

Ich war einfach entsetzt darüber, dass ein Staat wie die Türkei es wagt, in Paris drei Frauen zu töten. Diese Brutalität, dieser zivilisatorische Bruch. Das machen auch andere Staaten, aber das macht es ja nicht besser. Dann auch noch in Paris, wo ja schon dutzende Attentate auf Einzelpersonen stattgefunden haben. Mich hat besonders frappiert, dass die oder der Täter bei all den Morden in Paris davongekommen sind. Dann habe ich angefangen zu recherchieren.

Haben Sie in einem Team gearbeitet?

Ich habe das alles alleine gemacht, aber ich habe natürlich eine Redaktion, die mich zum Teil begleitet hat.

Wie lange haben Sie an dem Film gearbeitet?

Insgesamt haben wir mit allen Wartezeiten fast ein Jahr gearbeitet. Man wartet auf Interviews, auf Rückmeldungen, zum Beispiel aus Nordsyrien, aus dem Nordirak, aus der Türkei etc. Das braucht unglaublich viel Zeit.

War es schwierig, an Dokumente etc. heranzukommen?

Ja sehr. Das hat sehr viel Überzeugungsarbeit gekostet, viel Nachhaken, um an bestimmte Informationen zu kommen, jenseits dessen, was ja sowieso auf dem Markt ist. Es gab auch nicht überall Vertrauen mir gegenüber.

Aber es ist eine Quintessenz, dass im Rahmen der Friedensverhandlungen [zwischen der PKK und dem türkischen Staat] die europäische kurdische Gemeinde total offen war, überhaupt nicht mit so etwas gerechnet hat, weil man ja im Friedensprozess und in Europa, in Deutschland sicher war. Das ist das Perfide.

Am Schluss schreiben Sie: Der PKK ist es gelungen den Mordfall für sich zu instrumentalisieren. Musste dieser Satz wirklich sein am Schluss und warum?

Das ist meine politische Bewertung. Für mich ist die PKK auf der einen Seite sicherlich inzwischen der einzige politische Arm der organisierten Kurden, auf der anderen Seite weiß ich aber auch, dass es einen Unterbau gibt. Die PKK ist kein christlicher Pfadfinderverein, vielleicht für die Kurden die einzige Möglichkeit sich politisch zu engagieren, jenseits der etablierten Parteien in der Türkei, oder im Nordirak oder in Syrien. Aber es ist leider auch eine Tatsache, dass die PKK hier in Deutschland und in Europa verboten ist. Wenn ich jetzt einen Film gemacht hätte „Ist das Verbot sinnvoll?“, dann gehöre ich zu den Vertretern, die sagen, nein, das Verbot muss überlegt werden, macht heutzutage keinen Sinn mehr. Aber ist diese Heldenverehrung richtig?

Ich habe halt schon oft gesehen, dass bei Filmen, die öffentlich-rechtlich sind bzw. von verschiedenen Stellen gefördert, dann immer noch so ein Satz kommen muss.

Nein. Das ist wirklich meine eigene Analyse. Aber ich zeige eben auch von Minute eins an, was uns alle so sprachlos macht, auch diese Nicht-Aufklärung. Daher berichte ich ja auch noch über den Fall Mehmet Fatih [ein weiterer MIT Agent, der versuchte kurdische Politiker*innen auszuspähen und ans Messer des MIT zu liefern].

Mir ging es darum, genau in der Mitte zu bleiben und alle Klischees herauszulassen. Die Zerrissenheit, die Leyla erlebt hat, habe ich natürlich auch erlebt, ich bin halt nur einen anderen Weg gegangen durch Zufall.

Vielen Dank für das Interview.

Große Sorge in Nord-und Ostsyrien wegen Covid 19

Mit Ausbruch der Covid – 19  Krise in Europa und weltweit schaut die internationale Gemeinschaft offensichtlich nur noch auf sich selbst. Das einzige Labor, das in der Region zur Verfügung stand, befindet sich in der von der Türkei und Dschihadisten besetzten Stadt Serê Kaniye.

Angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus erklärte Ciwan Mistefa, der Ko-Vorsitzende der Gesundheitsabteilung der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens, dass ein Großteil der Welt inzwischen Rojava vergessen zu haben scheint. Der Kurdische Rote Halbmond und die Gesundheitsabteilung der Selbstverwaltung arbeiten informell mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen, um „eine Koordinationsgruppe mit allen Interessengruppen und anderen NGOs im Nordosten Syriens zu organisieren, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern“, erklärte Mistefa.“ Die UNO arbeitet nicht formell mit Nord- und Ostsyrien zusammen, da sie ihren Sitz in Damaskus hat.

Die Grenzen nach Başur wurden geschlossen, mit Ausnahme von Notfällen und  „zweimal wöchentlichem Transport kommerziellen Grundbedürfnisse“, so Mistafa. Es gibt Ausnahmen für Medikamente und medizinische Hilfsgüter, die zu anderen Zeiten in Abstimmung mit den örtlichen Behörden passieren müssen. In allen Fällen gibt es Temperaturkontrollen für jeden, der die Grenze überschreitet oder in ein Lager für Binnenvertriebene eintritt.

Die Nord- und Ostsyrischen Behörden haben auch Schulen und Universitäten geschlossen und alle öffentlichen Versammlungen verboten. Auch die Bewegung innerhalb der Städte wird ab 21.03. eingeschränkt, nur Lebensmitteleinkauf ist erlaubt. Ab 23.03. sind alle Reisen zwischen den Städten verboten. Alle Läden außer zur Versorgung mit Nahrungsmitteln werden geschlossen.

Newrozfeiern sind abgesagt. Darüber hinaus werden auch alle sportlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen abgesagt. Der kurdische Rote Halbmond überwacht auch die Regulierung der Abfallwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Autonomen Verwaltung.

Mistefa berichtet, dass die Autonome Verwaltung auch eine Sensibilisierungskampagne gestartet habe, um zu versuchen, die WHO-Standards zu erfüllen. „Ein Plakat mit allen grundlegenden Hygieneinformationen wurde bereits überall verteilt und wird auch weiterhin z.B. in jeder Bäckerei und an jedem Kontrollpunkt in Nord- und Ostsyrien verteilt werden“, sagte er. Darüber hinaus wird das Gesundheitsministerium „eine Audio- und Videobotschaft mit allen Anweisungen auf lokalen Radio- und Fernsehkanälen verteilen“. Die Verwaltung startete auch eine Aufklärungskampagne für den Einsatz in den Lagern für Binnenvertriebene.

Mistefa erklärte jedoch, dass weder der Kurdische Rote Halbmond noch die Autonome Verwaltung genug Material hätten, um mit einer Pandemie fertig zu werden. Die Region wird 13 Krankenwagen für den Transport der mit Covid-19 infizierten Personen bereitstellen, von denen drei für diejenigen eingesetzt werden sollen, die eine intensive Betreuung benötigen. Es gibt nur 150 Beatmungsgeräte für zwei Millionen Menschen und das einzige Testgerät befindet sich unter türkischer Besatzung.

„Bisher ist das einzige Labor, das Covid 19 diagnostizieren kann, in Damaskus, das der syrischen Regierung untersteht. Um einen Verdachtsfall zu überprüfen, muss die WHO eine Probe nehmen und sie in ein Labor in Damaskus transportieren“, sagte Mistefa. In der Praxis wird es eine Woche dauern, und selbst dann „sind die Ergebnisse angesichts der Entfernung und der Unmöglichkeit, die Qualität der Verfahren zu überprüfen, nicht 100 Prozent sicher“.

Die Quarantäne ist ebenfalls schwierig, obwohl die Autonome Verwaltung derzeit neun Quarantänestationen eingerichtet hat. Sie geht davon aus, dass fünf Zentren in 20 Tagen fertig sein werden. Der Kurdische Rote Halbmond verfügt zwar über einige persönliche Schutzausrüstungen, und die WHO hat mehr versprochen, aber es ist unklar, wann diese eintreffen werden.

Das andere große Problem sind die Auswirkungen der türkischen Invasion. Mehr als 300.000 Geflüchtete Serê Kaniyê und Girê Spî leben in Lagern nach Süden.  „Wenn ein Fall in einem dieser Zentren bestätigt wurde, ist es in diesem Zustand wirklich eine Katastrophe“, so Ciwan Mistafa. Das Al-Hol-Lager, in dem viele Gefangene des islamischen Staates und ihre Familienangehörigen nach wie vor eingesperrt sind, stellt ein weiteres Problem dar, vor allem angesichts des Mangels an Ressourcen und des Desinteresses  der USA und Europa. „Ehrlich gesagt, wenn ein Fall in Al-Hol bestätigt wurde, ist das eine totale Katastrophe, und wir können das Lager nur völlig isolieren“, sagte er.

Die Ko-Vorsitzende der Stadt Qamishlo, Zozan Ibrahim erklärte, dass bereits in einem Krankenhaus in Al Mayadeen bei Deir ez Zor auf der anderen Flussseite des Euphrat sechs Infektionen festgestellt wurden. Vier der Infizierten sind Iraker und zwei weitere Iraner.

 

Der Kommunalismus in Rojava – Revolution der Frauen

Der Begriff des Kommunalismus geht auf Murray Bookchin, einen US-amerikanischen libertären Anarchisten zurück. Kernelement  der Idee ist die Vorstellung einer dezentralisierten Gemeinschaft kleinerer Orte in einem föderalen System. Bookchin verstand darunter die direktdemokratischen Bürger*innenversammlung und fügte das kommunale Eigentum der Produktionsmittel als materiellen Bestandteil des libertären institutionellen Rahmens auf ökologischer Basis hinzu. Abdullah Öcalan, Theoretiker und Führungsfigur der kurdischen Bewegung erweitere diese Vorstellungen um das Element der Frauenbefreiung und nannte es Demokratischen Konföderalismus, im Zentrum der Selbstverwaltung steht die Kommune. Als mit dem syrischen Bürgerkrieg in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens ein Machtvakuum entstand, konnten Kurd*innen und mit ihnen verbündete Gruppen ab Juli 2012 die Gebiete, in denen sie leben, nach dem Modell von Öcalan gestalten und selbst verwalten. Insbesondere kurdische Frauen spielen eine bedeutende Rolle in diesem Aufbauprozess.

Die kurdische Frauenbewegung sieht das 21. Jahrhundert als ein Jahrhundert der Frauen an.Sie sind der Überzeugung, dass bisherige Revolutionen die Bedürfnisse der Hälfte der Menschheit, der Frauen, schlicht  übersehen haben.

Während ich jedoch an diesem Artikel schreibe, ist die türkische Armee am 9. Oktober 2019 in Rojava (kurdisch Westen) einmarschiert und droht alles, was Frauen in den letzen sieben Jahren aufgebaut haben, zu zerstören. Afrîn der Teil Rojavas, in der die kommunalen Strukturen der Frauenbewegung in Rojava am weitesten entwickelt waren, wurde schon im März 2018 mit türkischer Hilfe von Jihadisten besetzt, alle Frauenstrukturen zerschlagen. Dieses Schicksal droht nun auch dem Rest von Rojava.

Von Oktober 2018 bis April 2019 hielt ich mich in Rojava und Nord- und Ostsyrien auf, um mir ein Bild von der Entwicklung der Frauenstrukturen zu machen, nachdem ich 2014 schon längere Zeit in der Region verbracht hatte.

In Rojava wurde mit der Revolution von 2012 eine Gesellschaft mit Frauen im Zentrum, etabliert, im Mittelern Osten einer Region, die weltweit als patriarchal und rückständig gilt. Das Bild der kurdischen Bewegung und damit der Frauen hat sich durch den Widerstand in Kobanî und ganz Rojava radikal gewandelt. Heute geht es nicht nur um die Veränderung der Frauen, sondern um die ganze Gesellschaft. Die Erforschung der Gesellschaft mit den Augen der Frauen unter dem Label „Jineoloji“ (Frauenwissenschaft und Praxis) ermöglicht eine neue Perspektive für gesellschaftliche Lösungen und Veränderungen, die das Leben auf diesem unserem Planeten für alle zu einem schönen Leben macht.

Schon in den 1980er und 90er Jahren beteiligten sich tausende Frauen an der Basis- und Organisierungsarbeit der kurdischen PKK-Bewegung, Aktivistinnen gingen von Haus zu Haus, besuchten jede einzelne Frau und banden sie  in die politische Arbeit ein. Auch damals fanden schon regelmäßig Bildungsarbeit und Frauenversammlungen statt.

Ich selbst hielt mich Mitte der 1990er Jahre zweimal für mehrere Monate in den kurdischen Gebieten Syriens auf. Zwar hatten viele Frauen gegenüber den Männern gesellschaftliche Nachteile, aber sie beteiligten sich vor allem an der Basisorganisierung, weil die PKK-Bewegung ihnen einen besonderen Platz einräumte, ihnen besondere Bildungsmöglichkeiten bot und es zu den Grundlagen der Ideologie der Bewegung gehört, dass eine Befreiung der Gesellschaft ohne Befreiung der Frauen nicht möglich ist. Sie förderte die Organisierung und Bildung der Frauen, daher beteiligten sich schon seit den späten 1980er Jahren Tausende an der Bewegung und später an der Frauenarmee der PKK, die 1995 gegründet wurde. Ihr Ziel bestand unter anderem darin, die traditionelle Sozialisierung und die Eigenschaften der feudalen Gesellschaft zu überwinden. Die Frauen, die sich 1995 in der YAJK (Verband der Freien Frauen Kurdistans) organisierten, tauschten sich mit Frauenbewegungen weltweit aus. Prinzipien wie die autonome Frauenorganisierung, die 40%-Beteiligung von Frauen in allen Bereichen, die Doppelspitze etc., die heute in allen vier Teilen Kurdistans für alle Bereiche der kurdischen Bewegung gelten, wurden in den Bergen bei der Guerilla (heute YJA Star) entwickelt. Eines der Ziele der Frauenbewegung ist es, die Entfremdung kurdischer Frauen zu überwinden und damit auch die kolonialistische Herabsetzung der eigenen Kultur. Frauen sollen Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen und dazu befähigt werden, Entscheidungen selbst zu treffen. Die Bewegung organisiert die Frauen auf der Grundlage des Bewusstseins, dass das patriarchale Herrschaftssystem seine Macht durch die Spaltung und Vereinzelung von Frauen aufrechterhält. Abdullah Öcalan, der Vorsitzende der PKK, hatte die kurdische Frauenbewegung insbesondere in Syrien immer unterstützt und gefördert, oft auch gegen den Willen der eigenen Genossen, die Frauen in der Guerilla in den ersten Jahren eher als ein Hindernis begriffen. 

Frauen in der Revolution

Von Anfang an haben Frauen in der Revolution in Rojava eine Führungsrolle gespielt. Es gibt mehrere Gründe dafür, warum das so sein konnte. Einer davon ist die schon beschriebene Rolle der PKK, die in den 1990er Jahren Tausende Frauen ausgebildet und gefördert hatte. In allen Teilen von Rojava habe sich das Wissen der Frauen durchgesetzt, dass ihnen eine besondere Aufgabe in der Revolution zukommt und sie die Vorkämpferinnen sein müssen.

Als die Revolution in Rojava begann, kamen, um den Aufbau zu unterstützen, nach und nach Hunderte von Frauen aus den anderen Teilen Kurdistans zurück, die dort oft Jahrzehnte bei der PKK-Frauenarmee (YJA Star) gekämpft hatten. Diese Frauen brachten Kampf- und Organisierungserfahrung mit und vor allem hatten sie sich jahrelang theoretisch und praktisch mit den Konzepten der Demokratischen Selbstverwaltung beschäftigt. „Der Vorsitzende [Öcalan] hat das Modell der Organisierung in seinen Büchern bis ins Detail beschrieben, mit diesen Büchern waren wir sehr vertraut. Wir mussten es nur noch umsetzen“, so Amara, eine Aktivistin der Frauenbewegung der Kleinstadt Derîk im Dreiländerdreieck der von der Türkei, Syrien und dem Irak besetzten Teilen Kurdistans.

Der Dachverband der kurdischen Frauen in Rojava wurde 2005 gegründet und hieß zunächst Rojavayê Kurdistanê Yekîtiya Star, zu Deutsch „Westkurdischer Verband Star“. Star ist in der kurdischen Mythologie der Name der Göttin Ischtar (Inanna) und bedeutet im heutigen Sprachgebrauch auch Stern. Im Februar 2016 wurde der Verband auf dem 6. Kongress in Kongreya (Kongress) Star umbenannt. Ihre Aktivistinnen waren bis zur Revolution massiven Repressionen wie Verhaftung und Folter durch das Baath-Regime ausgesetzt.

Alle Frauen, die sich in Rojava in sozialen, politischen oder militärischen Bereichen engagieren, sind stets auch Kongreya Star-Mitglieder. Es ist das Grundverständnis der kurdischen Frauenbewegung, in allen Bereichen eigene Strukturen zu schaffen, damit Frauen sich gedanklich, emotional und seelisch von der Verfügungsgewalt patriarchaler Herrschaft lösen können. Die Organisierung der Frauenbewegung ruht auf drei Hauptbereichen: Räte und Kommunen, Akademien und Selbstverteidigungsstrukturen.

Kongreya Star in der Kommune

Lamia ist für die Außenbeziehung der Frauenarbeiten in der Kleinstadt Derîk zuständig. Durch sie bekommen wir Kontakt zu allen möglichen Frauenorganisationen in Derîk. Einmal im Monat treffen sich die Frauen von Kongreya Star in Derîk und bewerten die Arbeit der verschiedenen Kommissionen und machen Pläne für den nächsten Monat. Zweimal im Monat besuchen die Mitarbeiterinnen der Frauenbewegung jede einzelne Frau in ihrer Kommune. Dabei ist es vollkommen unbedeutend, ob diese der kurdischen Bewegung nahesteht oder nicht. „Egal, ob es Christinnen oder andere sind, wir gehen sogar zur PDK“, erklärt uns Lamia. Die Sprecherinnen der Kommune, die ihr Amt durch Wahlen erhalten haben, bilden gemeinsam mit einem Mann, der Vortreter des Volksrates der Kommune ist, die Leitung der Kommune. Jedes Gremium in Rojava hat eine Doppelspitze von zwei Sprecher*innen, einem Mann und einer Frau. Ko-Vorsitz genannt.

Gemeinsam mit anderen Vertreterinnen der Kommune lösen sie ein Großteil kommunaler Verwaltungsaufgaben. Sie kennen, da die Kommunen klein sind, jede einzelne Person, wissen, welche Familien ökonomische oder andere Unterstützung brauchen. Sie verteilen Strom, Wasser, Diesel, lösen Probleme in der Nachbarschaft oder in den Familien.

Auf der Basis einer Familiengesetzgebung, die durch die Frauenbewegung entwickelt wurde,  beschloss die Hohe Verfassungskommission ein für Rojava verbindliches Gesetz. Kinder- oder Zwangsheirat, zuvor weit verbreitet, wurden verboten, ebenso wie berdel [1] oder Polygamie. Die Ethik und die Werte der Bewegung haben großen Einfluss auf die Gesellschaft, die von einem revolutionären Aufbruch bestimmt wird. Menschen, die in der Bewegung aktiv sind, versuchen auch nach diesen Werten zu leben. Vor der Revolution gab es keine individuellen Frauenrechte.

 

Die Frauenräte – Meclîsên Jin

Die Kommunen konnten nicht überall sofort aufgebaut werden. Zunächst wurde in jeder Stadt ein Rat gebildet, dann in jedem Stadtteil bzw. bildeten mehrere Dörfer einen Dörfergemeinschaftsrat. Kongreya Star baute Frauenräte nicht nur in allen Städten Rojavas, sondern auch in anderen syrischen Städten, in denen viele Kurd*innen leben, auf, um die politischen Interessen von Frauen zu vertreten, so z.B. in Damaskus, Aleppo, Raqqa und Hesekê. Sie sind das verbindende und beschlussfassende Gremium aller Frauen. Es entstanden Gerechtigkeitskommissionen und Friedensmüttervereinigungen, Ökonomiekomitees etc. Ziel ist es u.a., die gesamte Gesellschaft politisch zu bilden und Werte zu vermitteln. Rechtsprechung und Gesetze sollen nur eine Übergangsphase darstellen. Sie sollen überflüssig werden, sobald eine ethisch und stark politisierte Gesellschaft entstanden ist. Nûha Mahmud, eine 35-jährige Aktivistin in Qamişlo, erklärt, dass sich zahlreiche Opfer sexueller Gewalt an die Frauenräte wenden. Im Mittleren Osten würden vergewaltigte Frauen oft von ihren Familien verstoßen, manchmal sogar ermordet. „Wir führen gerade den Kampf, diese Tatsache in das Bewusstsein der Menschen hier hineinzutragen. Denn, ob frau will oder nicht, das Regime und die arabische Mentalität haben das Denken unserer Männer über die Jahre sehr stark beeinflusst. Wir müssen nun diese alte Mentalität mit aller Kraft überwinden. Wir werden große Anstrengungen unternehmen, damit die Frauen in dieser Stadt ihre Vorreiterrolle spielen können. In den Städten trägt unsere Arbeit bereits Früchte. Viele Familien motivieren bereits ihre Töchter, sich gesellschaftlich zu engagieren“, berichtet Remziye Muhammed im Mala Jin in Qamişlo.

Mala Jin – Frauenzentren

In die Frauenzentren (Mala Jin) kommen Frauen, um mit anderen Frauen über ihre familiären und sozialen Probleme zu sprechen und um gemeinsam Lösungen zu finden. In den Zentren werden Computer-, Sprach-, Näh- oder Erste-Hilfe-Kurse, Gesundheitsseminare, Kurse zur Kindergesundheit, Kultur- und Kunst-Workshops organisiert. Die Frauen selbst entscheiden, was sie brauchen. „Damit schaffen wir buchstäblich die Grundlage dafür, dass in Zukunft nur Frauen über Frauenthemen entscheiden und nicht jemand anderes. Es wird ein neues Bewusstsein und Selbstbewusstsein geschaffen“, erklärt eine Aktivistin. Die Mala Jin sind als Stadtteilzentren der Frauenorganisation zu verstehen. Wenn die Probleme von Frauen nicht direkt in der Kommune gelöst werden können, kommen diese dorthin. „Wir haben hier Kontakt zu allen 2.000 Häusern in diesem Stadtteil“, berichtet Adile in Dêrîk. „Die Frauen kommen zu uns, wenn sie Probleme haben. Nicht nur die kurdischen, auch die arabischen Frauen „Durch das Kommunesystem kennen wir jede einzelne Familie, wir kennen ihre wirtschaftliche Situation, wir wissen, wer seine Frau und seine Kinder schlägt. Wir gehen direkt dorthin und sprechen mit den Betroffenen, bis es zu einer Lösung kommt“, so die Vertreterin des Frauenhauses von Serêkaniye. Die Frauen-Asayîş  (Sicherheitskräfte) könnten von den Frauen im Falle von Gewalt in der Familie zu Hilfe geholt werden.

Akademien

In Rojava und inzwischen auch in überwiegend arabischen Städten werden Frauenakademien aufgebaut. Die Akademien möchten in der Gesellschaft ein Bewusstsein für Geschichte, Kultur, Philosophie und soziale Entwicklungen schaffen. Durch ein tiefes Geschichtsbewusstsein sollen die Frauen in die Lage versetzt werden, Lösungen für aktuelle Fragen selbst entwickeln zu können. Dies wird als notwendig angesehen, da der Staat die Wahrnehmung jahrzehntelang geformt hat. Jede Akademie wird auch als ein Gesellschaftsforschungszentrum angesehen. Alle Teilnehmerinnen werden aktiv in die Bildung einbezogen. Je nach Bedarf können Bildungseinheiten von drei Wochen bis zu drei Monaten oder sogar ein Jahr dauern. In allen Akademien finden Seminare zum gesellschaftlichen Sexismus statt, Diskussionen und Reflexionen zu seiner Überwindung werden angeregt. Die Frauen lernen, wie das kommunalistische System funktioniert und wie sie es gestalten können. Sie setzen sich tief mit der eigenen Sozialisation und ihrer Überwindung auseinander. Die Frauenbildungszentren wollen die patriarchale Wissenschaftslogik durchbrechen und eigene gesellschaftliche Alternativen entwickeln.

Frauen sollen ermutigt werden, „die Wirklichkeit zu untersuchen, um mit unserem Wissen und dem neu Gelernten diese Wirklichkeit zu verändern und neu gestalten zu können; um ein schöneres Leben und eine freie Gesellschaft zu erreichen“, heißt es in einem Papier der Frauenbewegung. Immer wieder wird auch die Entwicklung einer eigenen Ästhetik betont. Die Frauen in der kurdischen Bewegung wollen eigene Ausdrucksformen finden, Kunst und Kultur aus einer Frauenpers­pektive neu gestalten. Dies wurde in dem jahrzehntelangen Kampf der Frauenbewegung mit Sicherheit auch erreicht. War das Bild der kurdischen Frauen in den 1980er Jahren das einer unterdrückten, passiven Frau, ist es heute das einer starken Frau, die für ihre Rechte kämpft. Bei meinem Besuch in Kobanî lerne ich Frauen kennen, die die Bildungsarbeit in Afrîn vorangetrieben hatten und nun nach Kobanî geflohen sind. „In Afrîn gab es in jedem der 366 Dörfer einen Frauenrat, die Frauenbildungsarbeit war sehr weit fortgeschritten, jetzt ist alles zerschlagen“, berichtet Dîlan.

Jineoloji

Bei der Guerilla in den Bergen wurde der Begriff Jineolojî entwickelt. Er bedeutet „Frauenwissenschaft“. „Jin“ ist Kurdisch und bedeutet „Frau“. „Logie“ stammt vom griechischen Begriff für Wissen ab. „Jin“ wiederum stammt vom kurdischen Begriff „Jiyan“ ab, welcher „Leben“ bedeutet. Ziel von Jineolojî und den damit zusammenhängenden Diskussionen ist es, Frauen und der Gesellschaft allgemein im momentan noch von den Herrschenden kontrollierten Bereich des Wissens und der Wissenschaft einen Zugang zu schaffen. Die kurdische Frauenbewegung sieht es als wichtig an, Wissen und Wissenschaft nicht vom sozialen Feld loszulösen, nicht zu elitisieren, nicht zur Grundlage von Macht zu machen, sondern die Verbindungen zur Gesellschaft zu stärken. Wissensmonopole sollen abgeschafft werden. Unter anderem möchte die Jineolojî die Vision eines guten Lebens entwickeln, die Räte wiederum setzen es in der Praxis um – so sind Theorie und Praxis ständig im Austausch. Sie sehen sie als Ergebnis einer Jahrzehnte andauernden Erfahrung an. In der Akademie in Rimelan bekommen die Schülerinnen zunächst einen Überblick über die Jineolojî. „Es ist das Wissen, dass den Frauen gestohlen wurde und das sie nun wiederentdecken. Wir wollen die Nichtexistenz der Frauen in der Geschichte überwinden und verstehen, wie Konzepte innerhalb existierender sozialer Beziehungen produziert und reproduziert werden, dann wollen wir unser eigenes Verständnis entwickeln“, so Dorşin die Leiterin der Akademie.

Das Hevserok-System (die Doppelspitze) und die 40%-Quote

Überall gilt das Prinzip der Doppelspitze. Egal ob in einer Kommunalverwaltung oder in einem Gericht, überall teilen sich zwei Personen die Koordination, eine von ihnen eine Frau. So ist auch eine der beiden Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) weiblich: Ayşe Hiso. Asya Abdullah ehemalige Ko-Vorsitzende der PYD äußert sich zur Rolle der Frauen: „Schauen Sie sich die vermeintliche Opposition in Syrien an. Sie werden so gut wie keine Frau unter ihnen finden. „Ich frage mich, was für eine Revolution sie durchführen wollen, in der nicht alle Teile der Gesellschaft vertreten sind! Wie können sie von Freiheit und Demokratie sprechen und dabei die Gleichberechtigung von Frauen und Männern einfach übergehen? Wie kann eine Gesellschaft frei sein, in der die Frauen nicht frei sind? […] Wir sind noch lange nicht an unserem Ziel angekommen. Dessen sind wir uns durchaus bewusst. Wir haben aus den Fehlern vergangener Revolutionen gelernt. Es hieß immer: ‚Lass uns die  Revolution zum Erfolg bringen, danach werden wir den Frauen schon ihre Rechte geben‘. Nach der Revolution ist das natürlich nie geschehen. Wir werden allerdings nicht zulassen, dass sich das bei unserer Revolution wiederholt.“[2] Für alle gemischtgeschlechtlichen Gremien gilt eine Geschlechterquote. Es müssen in jedem Bereich, z.B. in den Räten, Verwaltungen, in der Justiz etc., Frauen und Männer jeweils zu mindestens 40% vertreten sein.

Frauenökonomie

Das Ökonomiekomitee der Frauenbewegung Kongreya Star versammelte sich erstmals am 10. Juni 2012 in Qamişlo. Infolge eines Beschlusses dieser Versammlung wurden in allen Städten Frauenwirtschaftskomitees aufgebaut, welche die Gründung von Frauenkooperativen unterstützen und daran mitwirken. Silvan Afrîn, die Vertreterin von Kongreya Star für Ökonomie in Dêrîk, erklärt uns die Idee der Kooperative: „Die Frauen haben kein eigenes Land, keine Möglichkeit Geld zu verdienen. Unsere Lösung dafür sind Frauenkooperativen. Wir holen z.B. zehn Frauen zusammen, und besprechen mit ihnen, was sie tun können. Viele Frauenkommunen haben eigenes Land erhalten, das sie kollektiv bewirtschaften. Nähereien, Kindergärten, Geschäfte, landwirtschaftliche Betriebe sind entstanden. Ehemaliges Staatsland, das nach der Revolution vergesellschaftet wurde, ist nun in der Hand Kooperativen, die an die Kommunen angebunden sind. Als kleines Beispiel kann die Frauenbäckerei Serêkaniye gelten. Sechs Frauen produzierten etwa 600 Brote am Tag. Das Projekt wurde mit Hilfe des Mala Jin in Serêkaniye aufgebaut. Sie konnten sich selbst und ihre Familien mit der Bäckerei ernähren. Nun ist die Stadt in die Hände der Jihadisten gefallen. Die Frauen mussten mit ihren Kindern fliehen. Durch die türkische Besatzung sind tausende Projekte der Frauenbewegung wieder in Gefahr. 

Die neu befreiten Gebiete

Als neu befreite Gebiete bezeichnen wir die Gebiete, die  ab 2014/15 durch den sogenannten Islamischen Staat besetzt waren und bis Dezember 2018 befreit wurden. Am 8. September 2017 fand in Minbij, eine am 15. August 2016 durch die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) vom IS befreite Stadt mit überwiegend arabischer Bevölkerung, der Gründungskongress des Frauenrates  (MJS) von Syrien statt[3]. Dieser Rat spielt als Dachverband von Frauen sowohl für die sozialen Fragen als auch für die Lösung der Krise in Syrien eine wichtige Rolle.

In den neuer befreiten Gebieten sind Frauenräte und -kooperativen neben den Militär- und Zivilräten meist die ersten Strukturen, die aufgebaut werden können. Der Hunger der arabischen Bevölkerung und insbesondere der arabischen Frauen nach Veränderung ist groß. Dennoch und grade deshalb finden konstante und konsequente Aufbauprozesse statt, an denen beharrlich gearbeitet wird.

Die Frauenbewegung in Nord- und Ostsyrien umfasst nun auch assyrische, suriyanische, armenische, arabische, turkmenische Frauen. Sie sind zu Bestandteilen des Systems der Demokratischen Autonomie geworden und beteiligen sich aktiv in den verschiedenen Bereichen und Leitungsgremien der lokalen Selbstverwaltung. Es wurden gemeinsame Institutionen, Leitungs- und Verwaltungsgremien aufgebaut, wobei die Frauenbewegung und die jeweiligen nationalen und gesellschaftlichen Gruppierungen zugleich ihre Autonomie bewahrt haben. Seitens der Frauen gibt es Bemühungen, das autonome Frauensystem an allen Orten in Nord- und Ostsyrien zu verankern. In dieser Richtung sind viele Schritte nach vorne gemacht worden, aber es gibt immer noch ernste Mängel. Aufgrund der realen Gefahr, dass das syrische Regime zurückkommt, zögern viele Menschen aus Teilen der arabischen oder der christlichen Bevölkerung bislang davor, sich am Aufbau zu beteiligen und dieses Projekt als das ihre zu sehen. Das trifft auch bei den Frauen zu. Sie befürchten negative Folgen, Massaker und Repressionen, falls sich die Machtverhältnisse ändern sollten.

Arabische Frauen lebten bislang unter starken Einflüssen der Herrschaft des Staates, der Familie und einer feudalen Stammeskultur. Zudem mussten sie teilweise bis zu fünf Jahre n unter der Besatzung des IS leben.

Trotz des Krieges und der Zerstörung, trotz der erneuten Kriegs- und Angriffsdrohungen gab es zur Zeit meines letzten Besuches im Frühjahr 2019 große Fortschritte in der Frauenarbeit in Nord- und Ostsyrien. Obwohl die Familie und die Gesellschaft große Hindernisse für das politische und gesellschaftliche Engagement von Frauen darstellen, sind Frauen in allen Bereichen aktiv geworden. Bei den lokalen Sicherheitskräfte Asayîş, bei den Frauenverteidigungskräften YPJ und in den gesellschaftlichen Institutionen. Sie übernehmen leitende Funktionen in der politischen und gesellschaftlichen Arbeit.

Krieg ein Angriff auf Frauen

Der aktuelle Angriff radikalislamischer Kräfte auf Nord- und Ostsyrien ist auch ein extremer Angriff auf die Sicherheit und das Leben von Frauen. Während des Angriffs auf Afrîn im Frühjahr 2018 wurden zahlreiche Frauen verschleppt, vergewaltigt und zwangsverheiratet.

Die Androhung von Vergewaltigung ist ein zielgerichtetes Mittel der Kriegsführung zum Zweck der Rache und Vertreibung. Seit dem 9. Oktober 2019 wiederum wurden zahlreiche Frauen öffentlich durch die jihadistischen Söldner der türkischen Armee in Serêkaniye hingerichtet, verschleppt oder ihre Leichen wurden vor laufenden Kameras geschändet, wie der Körper von Amara Rênas, einer YPJ Kämpferin[4]. Eine Mitarbeiterin des Kurdischen Roten Halbmondes, (Heyva Sor a Kurdistanê) Makbule Sünger wurde in die Türkei verschleppt und dort als „PKK Terroristin“ zur Schau gestellt.

Was die türkische Armee in Rojava an Gewalttaten vor allem an Frauen verübt, dient vor allem dem Ziel der Vertreibung durch Schrecken mit dem Ziel des Genozids an den Kurd*innen.

Women Defend Rojava

In Rojava sind erneut Millionen von Menschenleben unterschiedlichster ethnischer und religiöser Gemeinschaften bedroht. Zehntausende Familien wurden vertrieben. Neben den hauptsächlich kurdisch und arabisch besiedelten Dörfern wurden auch christliche Viertel gezielt angegriffen. Es ist offensichtlich, dass diese Angriffe mit dem Ziel der Vertreibung und Veränderung der demografischen Gesellschaftsstrukturen durchgeführt werden. Im Januar 2018 besetzte die Türkei Afrîn. Diese Besatzung und die dort stattfindenden Kriegsverbrechen werden von der internationalen Gemeinschaft bis heute toleriert. Daher möchte der türkische Staat sein Territorium erweitern und weitere Regionen Nord- und Ostsyriens unter seine Herrschaft bringen, wobei er gegen das Völkerrecht und die Souveränität Syriens verstößt. Frauenrechte und Frauenstrukturen sind dabei besonders der Gefahr der Vernichtung ausgesetzt.

Die Frauen in Rojava haben immer betont: „Wir haben die Frauenrevolution mit unseren Opfern verteidigt. Wir führen unseren Kampf im Namen aller Frauen der Welt.” Der Krieg der Türkei gegen Frauen und die Bevölkerung Nord- und Ostsyriens ist ein Angriff gegen uns alle. Er zielt auf die Errungenschaften und Werte unserer Kämpfe für die Rechte von Frauen, Freiheit und Gerechtigkeit – überall ab. Das Projekt selbstverwalteter Frauenstrukturen, einer eigenen Frauenarmee  und Organisierung von Frauen in allen Bereichen ist weltweit einmalig. Die Kämpferinnen der YPJ haben einen wichtigen Beitrag zur Befreiung der Region vom sogenannten Islamischen Staat geleistet. Nun steht alles was sie erreicht haben, alles wofür sie große Opfer gegeben haben, wieder zur Disposition, wurde teilweise, wie  in Afrîn und Serêkaniye schon niedergemacht.

Mit der internationalen Kampagne ‚Women Defend Rojava‘ startet die kurdische Frauenbewegung einen weltweiten Aufruf zur Verteidigung von Frauenstrukturen, die in Rojava aufgebaut wurden: „Vereinen wir uns gegen Faschismus, Besatzung und Patriarchat. Wir erheben unsere Stimme für die Anerkennung der autonomen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien, für Frieden und Gerechtigkeit in Syrien“, heißt es in dem Aufruf.

 

https://womendefendrojava.net/en/

 

[1] Berdel ist ein traditioneller Heiratsbrauch, bei dem eine Frau einer anderen Familie übergeben wird, entweder im Tausch gegen eine andere Frau oder zur Beilegung einer Familienfehde. Begünstigt wird die Tradition durch die patriarchale Familienstruktur und die feudalen Besitz- und Aşîretstrukturen.

[2] https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2013/34/16.htm

[3] https://www.youtube.com/watch?v=4gqMFs1asbM

[4] https://womendefendrojava.net/de/2019/10/24/erklarung-von-kongra-star-zur-schandung-des-korpers-der-gefallenen-ypj-kamperin-amara-renas/

Ein schwarzer Tag – der 15. Februar

Heute ist ein schwarzer Tag nicht nur für die KurdInnen, sondern für alle Menschen, die sich nach Freiheit sehnen. Heute vor 21 Jahren wurde Abdullah Öcalan durch die Zusammenarbeit verschiedener Geheimdienste in die Türkei verschleppt. Nur der Widerstand von Millionen von Menschen konnte verhindern, dass er hingerichtet wurde. In der Folge veröffentlichte er mehrere Bücher, die als Verteidigungsschriften herauskamen. Diese sind ein Manifest nicht nur für Kurdistan, Sie zeigen eine Alternative zu Kapitalismus und Patriarchat auf, den Demokratischen Konföderalismus. Leider sind noch nicht alle Bücher übersetzt.
Jedoch wird heute schon in Rojava aufgebaut und umgesetzt, was Öcalan vorschlägt. Eine geschlechterbefreite, basisdemokratische, ökologische Gesellschaft.
Ich hatte die Gelegenheit Abdullah Öcalan kennenzulernen, 1995 war ich für drei Monate in Damaskus und auch noch einmal 1997.
Ich werde oft gefragt, was für ein Mensch ist er? Für mich war der Zugang auch nicht so einfach, ich kam aus der deutschen Linken, war eigentlich ziemlich mit Vorurteilen belastet.
Der Vorsitzende spielte jeden Tag, wenn er Zeit hatte mit den FreundInnen Fußball. Er nahm sich Zeit mit jeder einzelnen Person zu reden, zu verstehen, mit welchen Fragen und welcher Persönlichkeit er oder sie gekommen ist, ob es den ehrlichen Wunsch gibt RevolutionärIn zu sein, bzw. zu werden. Er ist nicht jemand, der einer europäischen Frau auf Anhieb sympathisch ist, es brauchte einige Zeit zu verstehen.
RevolutionärIn wird mensch nicht per Deklaration, es ist ein weiter Weg, die Eigenschaften, die das System uns anerzogen hat, wieder loszuwerden. Über diese Fragen wurde in der „Akademie“ viel diskutiert. Am schwersten haben es die Menschen, die aus den kapitalistischen Metropolen kommen. Wir haben den Egoismus und Individualismus von klein auf eingeimpft bekommen. Das habe ich auch erst dort in Damaskus begonnen zu hinterfragen.
Abdullah Öcalan ist ein Mensch, der sich mit diesen Fragen schon sein Leben lang auseinandersetzt und ich konnte ihn kennenlernen als jemanden, der sein Leben, seine gesamte Zeit und Energie der Revolution widmet und nicht eine Minute an sich denkt. Er hat die Fähigkeit Menschen ins Herz zu schauen, ihr tiefstes Innerstes zu erkennen, wie sie sich selbst belügen und sich etwas vormachen. Aber er glaubt daran, dass sie sich ändern können, dass sie wirklich zu Menschen werden können, die die Welt verändern, dass die Welt verändert werden kann. Insbesondere hier in Europa ist dieser Glaube schwach, gibt es viele Zweifel. Fatalismus. Aber eine andere Welt ist möglich. Öcalan glaubt daran. Obwohl er sich seit 21 Jahren fast vollkommen isoliert im Gefängnis auf der Insel Imrali befindet, hat er uns eine wertvolle Anleitung geschrieben, wie wir die Welt verändern können. Die Zweifel müssen wir selbst überwinden.
Warum die KurdInnen auf seiner Freiheit beharren? Er hat sie vor der Vernichtung gerettet, er hat ihnen ihre Würde zurückgegeben, den Frauen ein freies Leben ermöglicht, denn er hat die Grundlagen für den Befreiungskampf geschaffen.
Was er für uns EuropäerInnen bedeuten kann, dafür müssen wir uns auf den Weg machen, unsere Vorurteile überwinden, seine Bücher lesen und verstehen. Das tun immer mehr. Wir haben die Macht ihn aus dem Gefängnis zu holen, wir müssen uns nur endlich dieser Macht bewusst werden, uns organisieren und zu einer Kraft werden, bevor es zu spät ist.

Sorgerechtsentzug wegen Aktivitäten für die kurdische Bewegung?

Zozan G. ist Mutter von fünf Kindern. Weil ihre 13-jährige Tochter sich politisch engagiert, soll der Mutter das Sorgerecht entzogen werden. In Oberhausen spielt sich ein Präzedenzfall ab, der ein Drohszenario für alle politisch aktiven Mütter darstellt.

 

https://anfdeutsch.com/aktuelles/sorgerechtsentzug-wegen-aktivitaeten-fuer-die-kurdische-bewegung-16256

Zozan G. aus Oberhausen ist alleinerziehende, berufstätige Mutter von fünf Kindern. Weil ihre 13-jährige Tochter an einer Aktion zur Unterstützung des Hungerstreiks politischer Gefangener gegen die Totalisolation Abdullah Öcalans im März 2019 teilnahm, droht der Mutter der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder im Alter zwischen 15 und vier Jahren durch das Amtsgericht Oberhausen.

„Integriert und gut erzogen“

Zozan G. ist in der kurdischen Bewegung aktiv, sie spricht häufig auf Kundgebungen der Solidaritätsbewegung für Rojava in Duisburg, Oberhausen und Mülheim. Vor allem setzt sie sich für die Belange von Frauen in Kurdistan ein. Zozan wird vorgeworfen, ihre minderjährigen Kinder mit „PKK-Propaganda zu indoktrinieren“. Offensichtlich hat der Polizeiliche Staatsschutz Düsseldorf, also die politische Polizei, eine Eingabe an das Jugendamt der Stadt Oberhausen gemacht.

„Das Jugendamt ist sogar in meiner Abwesenheit zu mir nach Hause gekommen, um sich alle Zimmer in meiner Wohnung anzusehen, der Kindsvater hat sie hereingelassen. Nach diversen Gesprächen und Erkundungen kam die Vertreterin des Jugendamtes, Frau Merkel, jedoch zu dem Entschluss, dass die Kinder nicht gefährdet sind, ganz im Gegenteil, sie seien integriert und sehr gut erzogen“, berichtet Zozan.

Demokratisches Engagement als Straftat

Zozans Tochter L. ist eine sehr gute Schülerin. Die Akte wurde beim Jugendamt geschlossen, dennoch wurde ein Verfahren eröffnet, vermutlich auf Betreiben von Staats- oder Verfassungsschutz. Hintergrund ist die Teilnahme der 13-jährigen Tochter L. an einer Aktion gegen die Totalisolation Abdullah Öcalans am Düsseldorfer Landtag am 12. März 2019.

Im Frühjahr 2019 fanden weltweit Solidaritätsaktionen zu der immer dramatischer werdenden Situation von Leyla Güven und anderen politischen Gefangenen statt. Diese waren in einen Hungerstreik getreten, um die jahrelange Totalisolation des Repräsentanten der kurdischen Bewegung, Abdullah Öcalan, zu durchbrechen. L. und weitere Jugendliche wollten ein Informationsdossier an den Landtag übergeben, die Polizei vermutete eine Besetzungsaktion und nahm L. in Gewahrsam. Auch soll L. an einem „Kurdenmarsch“ von Mannheim nach Karlsruhe im Februar 2019 teilgenommen haben und „Straftaten“ begangen haben, wie das angebliche Zeigen von Fahnen mit dem Bildnis Öcalans.

Jahrelang bespitzelt

Im November 2019 fand die erste Gerichtsverhandlung statt. „Ich bin dort ohne Rechtsanwalt hingegangen, weil mir nicht bewusst war, dass man mir die Kinder wegnehmen will. Der mir gegenüber gemachte Vorwurf ist ‚Kindeswohlgefährdung‘. Meine Kinder sind nicht gefährdet, ich erziehe sie zu Menschen, die eine Meinung haben, menschliche Werte vertreten und auch dafür einstehen. Offensichtlich will man ein Exempel an mir statuieren, um mich einzuschüchtern, damit ich aufhöre, mich politisch zu engagieren“, so Zozan G. Vor Gericht wurden ihr Fotos und Mitschriften von politischen Aktionen der letzten Jahre vorgelegt. Sie wurde also offensichtlich jahrelang bespitzelt, obwohl sie sich immer im Rahmen angemeldeter demokratischer Aktionen bewegt hat und Gewalt ablehnt.

Der Staatsschutz unterrichtete das Jugendamt im Mai 2019, Zozan G. heiße die „Unterstützung der PKK-nahen Unterstützerszene gut. Es wird davon ausgegangen, dass L.G. weiter bei politischen PKK-Aktionen teilnehmen wird und sich ihre Nähe zur PKK-nahen Szene in Deutschland weiter verfestigen wird, ursächlich dürfte hierbei auch der Einfluss der Mutter Zozan G. sein“.

L. wird also jede eigene Haltung abgesprochen, die berechtigte politische Aktivität für die kurdische Sache wird diffamiert.

Kinder verhört

Die Richterin Bertante am Amtsgericht Oberhausen fand es offenbar notwendig, neben L. auch die anderen vier Kinder zu befragen. Das Gericht hatte eine Verfahrensbeiständin, sozusagen als „Anwältin der Kinder“, einbestellt. Diese rief noch einen Tag vor der Verhandlung bei der Richterin an und versuchte die Anhörung zum Wohl der Kinder zu verhindern. Insbesondere für den sechsjährigen S. der aufgrund von einem Hörfehler entwicklungsverzögert ist, sah die Verfahrensbeiständin eine Befragung als zu belastend. Aber auch sie konnte die Anhörung nicht verhindern. Entgegen der Empfehlung bestand die Richterin Bertante auf der Anhörung der Kinder, die am 20. Dezember durchgeführt wurde. Die Kinder wurden einzeln teilweise bis zu 20 Minuten befragt. Besonders für den sechsjährigen S. eine Qual: Er ist in logo- und ergotherapeutischer Behandlung und reagierte sehr verstört auf die Verhörsituation.

Zozans Anwalt Tim Engels sagt dazu: „Wer Scheidungsauseinandersetzungen kennt, weiß, wie belastend und schmerzhaft es gerade für kleine Kinder ist, vor Gericht gezwungen zu werden, gegen die eigenen Eltern oder einen Elternteil aussagen zu müssen. Dieses Verfahren erinnert jeden, der davon hört, an sogenannte ‚Fürsorgemaßnahmen‘ – der Begriff war ja schon immer beschönigend – gegen den politischen Gegner im Nazifaschismus.“

Vollkommen unverständlich, warum sich Richterin Bertante so in das Verfahren hereinhängt, hat das Jugendamt doch inzwischen dargelegt, dass keinerlei Kindeswohlgefährdung vorliegt. „Wir wissen nicht, wer hinter dem Verfahren steht, das Jugendamt sieht jetzt keinen Handlungsbedarf mehr, aber mein Anwalt bekommt immer noch keine Akteneinsicht“, so Zozan. Immer noch wird gegen Zozan ermittelt, sie wird auf der Autobahn verfolgt, durch Kontrollen eingeschüchtert.

Zozan kein Einzelfall

Der Fall von Zozan ist kein Einzelfall. Offensichtlich ist es Menschen unter 18 Jahren nicht gestattet, eine eigene Meinung kundzutun, schon gar nicht, wenn es um die kurdische Frage und Kritik am Erdogan-Regime geht. Die heute 26-jährige Rojbîn G. aus Mainz berichtet, dass ihre Familie über Jahre vom Staatschutz drangsaliert wurde. Weil sie, seitdem sie 16 Jahre alt war, für die kurdische Bewegung aktiv war, wollte man sie aus der Familie nehmen. „Erst als meine Mutter einen Nervenzusammenbruch hatte und in die Psychiatrie eingeliefert werden musste und ich selbst 18 wurde, hat es etwas nachgelassen. Aber dann ging es mit den jüngeren Kindern weiter“, erzählt Rojbîn.

Staatsschutz und Jugendamt arbeiteten wie in Oberhausen Hand in Hand. „Mein Bruder wurde auf dem Fußballplatz vom Staatsschutz angesprochen. Meine Mutter ist bis heute in Behandlung. Sie bekommt häufig Panikattacken. Der Staatsschutz sucht den Schwachpunkt der kurdischen Aktivistinnen und das sind ihre Kinder. Mit Sicherheit werden hunderte Familien auf diese Weise eingeschüchtert, damit sie nicht politisch aktiv bleiben“, so Rojbîn.

Politische Kinder und Jugendliche

Es wird Kindern und Jugendlichen nicht zugestanden, eine eigene politische Meinung zu haben und diese auch kundzutun. Dabei wird auch übersehen, dass Kinder und Jugendliche aus Kurdistan und anderen Kriegsgebieten von klein auf mit den Thematiken Krieg und Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sind. In fast jeder kurdischen Familie gibt es Gefallene und Verwandte oder Bekannte im Gefängnis. So war auch ein enger Freund der Familie von Zozan im Hungerstreik, ihre Tochter L. war also persönlich betroffen.

Von der Realität in Kurdistan kann man Kinder nicht fernhalten. Was das Verschweigen von Verbrechen bewirkt, ist insbesondere in Deutschland bekannt. Die kurdische Gesellschaft ist eine politisierte Gesellschaft und gerade das ist dem deutschen Staat offensichtlich ein Dorn im Auge.

Wir sind alle Zozan

Es sind Frauen, Mütter, die über die Drohung des Kindesentzuges willfährig gemacht werden sollen. Der Staatsschutz übt immer wieder enormen Druck auf kurdische Familien aus, sei es über das Anwerben von Spitzeln, die Drohung des Entzuges der Aufenthaltsberechtigung oder wie bei Zozan und der Mutter von Rojbîn die Drohung des Kindesentzuges.

Im Fall von Zozan handelt es sich um einen Präzedenzfall. Sollten der Staatschutz und die Jugendrichterin mit dem Kindesentzug durchkommen, könnte dies ein Drohszenario für alle politisch aktiven Mütter sein. Diese Art von Repression ist bisher noch nicht einmal dem türkischen Staat eingefallen. „Wir sind aus Kurdistan geflohen, weil die Repression des türkischen Staates zu groß war, mein Vater war jahrelang im Gefängnis. Es ist unerträglich, dass man uns auch hier mit Repression überzieht, weil wir uns organisieren und uns für unsere Rechte einsetzen“, sagt Rojbîn.

Die Repression wird mit dem unsäglichen PKK-Verbot begründet, ein Zugeständnis an den türkischen Staat. Am 15. November 2018 entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass die PKK von 2014 bis 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt wurde. Konkreten Einfluss auf die legale Situation der PKK hatte das Urteil aber wenig.

In Oberhausen hat sich inzwischen eine Initiative gegründet, die Zozan im Kampf gegen das Jugendamt und den Staatsschutz unterstützen will.

In dem Aufruf heißt es: „Wir weisen empört den Versuch des Staatsschutzes zurück, eine Mutter an einem politischen Engagement für Menschenrechte, Frauenrechte und für Rojava zu hindern. Der Staatsschutz will Zozan zum Schweigen bringen. Das wird nicht gelingen!“

Die Initiative ruft zu einer Kundgebung am nächsten Prozesstag am 22. Januar um 8.30 Uhr auf dem Friedensplatz in Oberhausen auf.

»Grundrechte werden in die Tonne getreten«

jW-Autorin im Visier

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Wohnung durchsucht, weil Foto bei Twitter verbreitet wurde: Repressionen gegen Unterstützer der kurdischen Bewegung. Ein Gespräch mit Anja Flach
Interview: Gitta Düperthal
 

Anja Flach ist Journalistin und Autorin der jungen Welt

Wegen eines über Twitter geteilten Fotos, auf dem eine Fahne der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu sehen gewesen sein soll, durchsuchte die Polizei vergangene Woche Ihre Wohnung in Hamburg (jW berichtete). Die Beamten beschlagnahmten dabei Ihren Laptop und Ihr Handy. Wie lief die Razzia ab?Um sechs Uhr morgens riss mich mehrfaches Türklingeln aus dem Tiefschlaf. Ich zog den Bademantel an, machte die Tür auf. Da standen fünf oder sechs Polizisten vor mir, einige in Zivil, andere in Uniform. Sie sagten mir, es gehe um einen Tweet, um ein Foto, das ich auf meinem Twitter-Account veröffentlicht habe. Genauer: um ein von mir fotografiertes Plakat von Jakob R., der letztes Jahr im Juli im nordsyrischen Rojava bei einem türkischen Luftangriff ums Leben gekommen war. Im Hintergrund des Bildes sei eine Fahne mit einem roten Stern zu erkennen gewesen, also ein PKK-Symbol. So begründeten sie die Hausdurchsuchung. Sie standen mit Stiefeln in meiner Wohnung, weckten meinen Sohn. Ich war schockiert.

Wie ging es weiter?

Sie zeigten mir den Durchsuchungsbeschluss. In dem hieß es, »der Beschuldigten«, also mir, hätte »bewusst« gewesen sein müssen, dass die Fahne ein Symbol des seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegten Vorgängers der CDK, der Europaorganisation der PKK, darstelle. Ein leitender Beamter des Landeskriminalamtes Hamburg teilte mir mit, meinen Computer und mein Handy als Beweismittel beschlagnahmen zu wollen. Dabei hatte ich nicht einmal abgestritten, dass ich das Foto veröffentlicht habe. Sie durchsuchten dann meine Wohnung – und zwar auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hin.

Wissen Sie, wann Sie Ihren Laptop und Ihr Handy wiederbekommen?

Nein. Meine Anwältin hat Widerspruch gegen diese Willkürmaßnahme eingelegt.

Wie reagierte Ihr Umfeld auf die Aktion?

Viele Menschen, die mich aus meiner Arbeit als Autorin und aus Vorträgen kennen, erklärten ihre Solidarität mit mir und ihr Unverständnis gegenüber der polizeilichen Maßnahme.

Warum sind Sie im Visier der Generalstaatsanwaltschaft?

Ich kann es mir nur so erklären, dass die Unterstützer des Protests gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der gegen das basisdemokratische, frauenbefreiende und ökologische System in Nordostsyrien läuft, kriminalisiert werden sollen. Der Widerstand gegen die Besatzung der Türkei dort wächst weltweit, vor allem bei Frauen und jungen Menschen. Den politisch Verantwortlichen in Deutschland geht es vermutlich darum, sie alle durch solch eine staatliche Verfolgung abzuschrecken. Deshalb behaupten sie ständig, sowohl die PKK als auch die kurdische Bewegung seien terroristisch.

War es das erste Mal, dass die Polizei Sie aufgesucht hat?

Nein. Bereits in den 90er Jahren hat es eine Hausdurchsuchung gegeben. Damals war ich zwei Jahre lang bei der Frauenarmee der PKK-Guerilla. Aus meinen Erfahrungen heraus schrieb ich später mein Buch ­»Jiyaneke din – ein anderes Leben«. Als ich danach wieder nach Deutschland kam, stand die Polizei vor der Tür.

Ihr Buch hat der Mezopotamien-Verlag herausgegeben, der von Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, im Februar dieses Jahres verboten worden ist. Dabei wurde auch Ihr Buch beschlagnahmt.

Es geht dabei nicht so sehr um mich als Autorin, sondern darum, dass hier – wie auch in der Türkei – eine ganze Kultur verboten wird. Ich finde es skandalös, dass die Medien kaum darüber berichten, dass so viele Bücher und das gesamte Musikarchiv des MIR-Verlags beschlagnahmt wurden und die Meinungsfreiheit so erheblich eingeschränkt wurde.

Wie werten Sie es, dass linke Verlage Ihr Werk nach der Beschlagnahme als Gemeinschaftsausgabe herausgegeben haben?

Es ist ein Zeichen der Solidarität, dass die Verlage so dem Verbot des Innenministers trotzen und die Bücher den Leserinnen und Lesern wieder zur Verfügung stellen.

Wie gehen Sie mit der Repression um?

Mich entsetzt, dass Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung und – mit dem Sichten meiner Mails – das Postgeheimnis einfach in die Tonne getreten werden. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und meinen Mund bestimmt nicht halten.

Transformation unter erschwerten Bedingungen Die Situation in Rojava/Nordostsyrien nach dem Sieg über den IS

https://www.rosalux.de/news/id/40565/transformation-unter-erschwerten-bedingungen/

Autor/innen

Ismail Küpeli, Anja Flach

Die Kantone von Rojava/Nordostsyrien
Die Kantone und das Emblem der «Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien» (Rojava)

Interview mit Anja Flach, Ethnologin und Ko-Autorin von «Revolution in Rojava» (2014, aktualisiert 2018). Die Autorin beteiligte sich 2018/19 an einer viermonatigen Frauendelegation nach Rojava/Nordostsyrien und berichtete im Rahmen der Speakerstour der Rosa-Luxemburg-Stiftung «Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei» über ihre Beobachtungen, wie in Rojava der gesellschaftliche Transformationsprozess weiter voranschreiten – trotz der großen Belastungen und den andauernden Drohkulisse eines türkischen Angriffskrieges.

Das Interview führte Ismail Küpeli, Moderator der Speakerstour.
Ismail Küpeli: In der deutschen Öffentlichkeit ist das Thema Rojava weitgehend in den Hintergrund gerückt, nachdem der Anti-IS-Kampf vorbei zu sein scheint. Was sind die wichtigsten Themen in Rojava selbst?

Anja Flach: Der Begriff Rojava ist eigentlich schon Geschichte, das Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung umfasst inzwischen auch große überwiegend arabisch bewohnte Regionen. In der Region ist momentan das wichtigste Thema die Vorbereitung auf einen möglichen Angriffskrieg durch die Türkei. Während unseres viermonatigen Aufenthalts haben wir erlebt, dass jede Struktur in Nordostsyrien sich dafür wappnet. Vereinzelte Angriffe entlang der türkisch-syrischen Grenze gibt es immer wieder, deren Opfer vor allem Zivilist*innen sind. Stellungen werden ausgebaut, Menschen jeder Altersklasse zur Selbstverteidigung ausgebildet, es werden umfangreiche Planungen zu den Bereichen Medizin, Verwaltung in einer Kriegssituation usw. durchgeführt. Noch immer gibt es fast täglich Anschläge durch IS-Schläferzellen. Die Besatzung Efrîns ist eine blutende Wunde. Jeden Tag müssen die Menschen Nachrichten über Folter und Morde durch die Jihadisten in Efrîn erdulden.

Eine der Hauptforderungen der Menschen vor Ort und der Autonomen Selbstverwaltung ist, wegen der anhaltenden Drohungen Erdoğans, die Errichtung einer Flugverbotszone für das gesamte Gebiet. Im Angriffskrieg gegen Efrîn waren es vor allem die Luftangriffe, teilweise auch durch unbemannte Drohnen, die kriegsentscheidend waren, da Rojava/Nordostsyrien nicht über eine Luftabwehr verfügt. Russland hatte den Luftraum für Erdoğans Angriffskrieg geöffnet. Auf diese Niederträchtigkeit war Efrîn nicht vorbereitet. Momentan wird eine «Sicherheitszone» diskutiert, an der auch die Bundeswehr beteiligt sein soll. Rojava soll sowohl vor der Türkei als auch vor dem Zugriff des Assad-Regimes geschützt werden. Dabei erkennt ja keines der Länder die Demokratische Autonomie an. Die autonome Selbstverwaltung hat sich noch nicht dazu geäußert.

Ein weiteres wichtiges Thema in Nordostsyrien ist Bildung. Überall werden Akademien eröffnet, um die Bevölkerung in Nordostsyrien zu befähigen sich selbst zu verwalten, damit die vielfältigen Aufgaben bewältigt werden können. Dabei spielen vor allem Frauenakademien eine große Rolle.

Wie werden die befreiten Gebiete mit hauptsächlich arabisch-sunnitischer Bevölkerung (z.B. Raqqa) politisch und gesellschaftlich verwaltet?

Minbij, Raqqa, Tabqa, Deir ez-Zor und kleinere Städte wie Hol oder Şaddadi wurden durch die QSD (Syrisch Demokratische Kräfte) teilweise nach fünf Jahren IS-Herrschaft unter großen Verlusten befreit. Gründungsräte wurden aufgebaut, die die Verwüstungen durch den IS und den Krieg mit den begrenzten Mitteln versuchen zu beseitigen. So mussten in Raqqa 15.000 Sprengfallen entschärft und endlose Schuttberge weggeräumt werden. Die Einwohner*innen der Städte nahmen freiwillig an diesen Arbeiten teil. Immer noch sind große Teile der Städte zerstört, die Strom- und Wasserversorgung ist nicht dauerhaft gewährleistet, auch weil z.B. wichtige Ersatzteile für die Turbinen des Tabqa Staudammes nicht aus Russland geliefert werden. Die Kanalisationen der Städte hatten durch die Bombardierungen und durch die vom IS ausgehobenen Schützengräben und unterirdischen Militäreinrichtungen schwere Schäden erfahren, der IS hatte Wasserverteilstationen gesprengt.

Nach der Gründung von Zivilräten für die Regionen Minbij, Tabqa, Raqqa und Deir ez-Zor begann die Organisierung in lokalen Räten und Kommunen. Innerhalb von vier Monaten bildeten sich z.B. in Tabqa 180 lokale Räte. Volkshäuser (Mala Gel) wurden eröffnet und unter dem Dach der Räte Dienstleistungskomitees aufgebaut. Neben den lokalen Räten wurden themenspezifische Büros eingerichtet, die regionsübergreifend für Außenkontakte, Medien, Verteidigung, Öl und unterirdische Rohstoffe, Planung und humanitäre Hilfe sowie Kommunikation zuständig sind.

Parallel dazu wurden Fraueneinrichtungen aufgebaut. Der Aufbau der Kommunen, demokratischen Institutionen und Frauenstrukturen läuft überall an. Allein in Raqqa wurden innerhalb von eineinhalb Jahren 80 Frauenräte aufgebaut in denen sich 3000 Frauen organisiert haben.

Fast überall war die Schulbildung für Jahre komplett zum Erliegen gekommen. Lehrer*innen begannen auf freiwilliger Basis mit dem Unterricht in ihren Häusern und in Zelten, während die Reparatur und Minenräumungsarbeiten in den Schulen beschleunigt wurden. Krankenhäuser waren zerstört, nach und nach wurden Gesundheitsstationen und Krankenhäuser vom Kurdischen Roten Halbmond (HSK) wiedereröffnet, meist von ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen. Ein Problem ist, dass ausländische NGOs wie zum Beispiel «Ärzte ohne Grenzen» Ärzt*innen abwerben, indem sie den zehnfachen Lohn zahlen, der in Nordostsyrien üblich ist. Problematisch ist auch, dass NGOs und Hilfsorganisationen meist nicht mit der Selbstverwaltung zusammenarbeiteten. Für das Auswärtige Amt ist z.B. eine Bedingung, um Projekte in Rojava/Nordostsyrien zu unterstützen, dass sie nicht mit der Autonomen Selbstverwaltung kooperieren. Diese Politik spielt also dem Regime in die Hand.

Der andauernde Versuch auswärtiger Kräfte die neu befreiten Gebiete abzuspalten, machten die Schaffung einer Koordinierungsstruktur «Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien» (NES) umso dringender, die im November 2018 ausgerufen wurde. Sie hat ihren Sitz in Ain Issa. Ko-Vorsitzende sind eine Kurdin und ein Araber, Vertreterinnen eine Suryoye und eine Turko-Albanerin. Auch auf dieser obersten Koordinierungsebene gibt es einen autonomen Frauen- und Jugendrat.

Natürlich ist die große Zerstörung, die Sicherheitslage und vor allem das von staatlicher Sozialisation geprägte Bewusstsein der Bevölkerung eine Herausforderung. Die Selbstverwaltung braucht Zeit, um sich zu etablieren. Der dauernde Druck von außen ist eine Bedrohung, sie könnte dazu führen, dass sich Teile der Bevölkerung nach dem vermeintlich starken Staat sehen. Insbesondere aber die Frauen, welche unter dem Islamischen Staat kaum eine Rolle im öffentlichen Leben spielten, treiben die demokratische Selbstverwaltung voran. Viele haben sehnsüchtig die Befreiung erwartet, sie organisieren sich mit großer Begeisterung in den Räten.

Ist der Anti-IS-Kampf tatsächlich vorbei oder welche Schritte werden in naher Zukunft folgen?

Die Türkei und die anderen imperialistischen Staaten wollen den Mittleren Osten in ständigen Kriegen gefangen halten, um zu verhindern, dass die demokratischen Aufbauprozesse weitergehen. Der IS ist eine erfahrene Untergrundkraft und wird weiter Anschläge durchführen, um den Paten Türkei zu unterstützen. Er wurde aber auch zu einem beinahe weltweiten Phänomen, denn er ist als eine Antwort auf das kapitalistische System, seinen Werteverfall und seine räuberische Geschichte anzusehen. Er ist das Produkt einer 5000 Jahre alten Geschichte, die Ausbeutung, Macht und Gewalt als gottgegeben, biologisches Schicksal, als logische Konsequenz der Wahrheit des Staates versteht. Insofern er ist nurder extreme Ausdruck eines unterdrückerischen und überall akzeptierten Systems, der Staats- und Herrschaftsmentalität, des Systems des Patriarchats zu verstehen. Und von daher ist der Kampf gegen den IS nicht nur ein militärischer, sondern besonders ein gesellschaftlicher und ideologischer Kampf. Diese Mentalität, die eine Organisierung wie den IS erschaffen hat, ist die gleiche Mentalität, die die Welt in Herrscher und Beherrschte aufteilt, die Frauen in sie erstickende Rollen zwängt und der Willkür der Tradition und tödlichen Regeln ausliefert.

Noch immer finden fast täglich Angriffe durch sogenannte Schläferzellen statt. In den letzten Wochen wurden durch den IS große Ackerflächen angezündet, um die Weizenernte in Nordostsyrien zu vernichten. Nach Angaben der Autonomieverwaltung brannten in Raqqa 1400 Hektar Anbaufläche ab. In Tabqa waren es 1750 Hektar, in Deir ez-Zor weitere 400, in Minbic 150, in der Cizîrê-Region 550 und in der Euphrat-Region sogar 16.000 Hektar Ackerflächen, die den Flammen zum Opfer fielen. Der Gesamtverlust beträgt rund zwei Milliarden syrische Pfund. Bombenangriffe werden mit Motorrädern durchgeführt und dabei kommen immer wieder auch Kämpfer*innen der QSD oder Zivilist*innen ums Leben. Viele ISler kämpfen im Namen anderer Organisationen in Efrîn oder Idlib.

Im Kamp Hol sind etwa 70.000 Menschen aus Deir ez-Zor untergebracht, diese Stadt war die letzte Zuflucht des IS, viele von ihnen sind überzeugte Jihadisten. Das Areal mit den rund 9000 Kämpfern ist zwar abgezäunt, aber die Spannungen zwischen denen, die dem Kalifat loyal sind, und Zivilist*innen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, sind sehr problematisch. Internationale humanitäre Hilfe, gibt es so gut wie gar nicht. Die Demokratische Selbstverwaltung bemüht sich um die Errichtung eines Internationalen Gerichtshofes in Qamişlo, der Hauptstadt Nordostsyriens. Ein UN Tribunal wird es nicht geben, Russland blockiert eine solche Entscheidung im UN Sicherheitsrat. Schweden und andere europäische Länder setzen sich dafür ein, eine Lösung für einen solchen Gerichtshof zu finden.

Der IS hat das Leben eines großen Teils der Bevölkerung in den neu befreiten Gebieten jahrelang ideologisch indoktriniert. Die vielen meist ausländischen Jihadisten und ihre Familien sind eine Belastung für Nordostsyrien. Überall im Land wurden Akademien eingerichtet, um den Menschen demokratische Werte zu vermitteln, was auch sehr erfolgreich ist, allerdings ist die Masse kaum zu bewältigen, zumal wie gesagt, keine ausländische Hilfe für diese Projekte bewilligt wird. Man darf nicht vergessen, das Nordsyrien klein ist, so leben alleine in der türkischen Metropole Istanbul mehr Kurd*innen als in ganz Nordostsyrien.

Die Afrin-Region ist seit mehr als ein Jahr besetzt. Gibt es Äußerungen der Selbstverwaltung in Rojava darüber, welche konkreten Schritte zur Beendigung der Besatzung unternommen werden sollen?

Der Schmerz über den Verlust Efrîns, in welchem das System der Demokratischen Nation und des Demokratischen Konföderalismus in vielen Bereichen (Frauenstrukturen, Universität etc.) am weitesten fortgeschritten war, ist überall zu spüren. Die Menschen, die aus der Region vor den türkischen und jihadistischen Truppen flüchten mussten, sind derzeit auf das ganze Gebiet Rojavas verstreut, haben aber vor allem im Gebiet Şahba erneut basisdemokratische Strukturen aufgebaut. Für sie ist Efrîn ist keineswegs aufgegeben. Die Bedingungen in Şahba sind jedoch äußerst prekär und ständig durch eine türkische Invasion bedroht.

Die Türkei hat keinerlei Legitimation in Nordsyrien zu bleiben und wird sich dort nicht langfristig halten können. Nachdem die Jihadisten aus Idlib gedrängt werden, gibt es auch keine Basis mehr für die Türkei dort zu bleiben. Früher oder später muss sie abziehen. Auf internationaler Ebene wird darüber diskutiert, daher halten sich Momentan die HRE (Befreiungskräfte Efrîns), die viele Angriffe gegen die Besatzer durchgeführt haben, zurück. Nach dem Sieg über den IS in Baghouz hatten auch die QSD (Syrisch Demokratische Kräfte) erklärt, sich in der Zukunft an der Befreiung Efrîns zu beteiligen.

Das Projekt Rojava hat international viel Anerkennung durch die demokratische Öffentlichkeit erfahren. Es geht in Nordostsyrien auch um unserer aller Hoffnung auf eine Zukunft. Die Revolution dort zu verteidigen ist genau jetzt notwendig. Die Alternative für die wir alle einstehen wird in Rojava/Nordostsyrien schon aufgebaut, wird dieses Projekt zunichte gemacht, wirft uns das alle zurück. Der Kampf um Efrîn Widerstand muss sichtbar und international bekannt gemacht werden. Um den Kampf der Frauen aus Efrîn mit Frauenkämpfen in anderen Ländern zu verknüpfen, wurde mit Kongra Star und anderen Frauenorganisationen in Rojava die internationale Solidaritätskampagne «WomenRiseUpForAfrin» initiiert, die mit neuen Aktionsformen und Mobilisierungen weitergeht.

Besuch beim weltweit einzigen Frauensender JinTV

Die Hamburger Ethnologin und Autorin Anja Flach hat den weltweit einzigen Frauensender JinTV besucht. Für ANF schildert sie ihre Eindrücke.

https://anfdeutsch.com/frauen/besuch-beim-weltweit-einzigen-frauensender-jintv-15348

 

 

ANJA FLACH LIMBURG Dienstag, 12 Nov 2019, 07:23

JinTV mit Sitz in den Niederlanden ging am 8. März 2018 auf Sendung. Das besondere an JinTV ist, dass alles hier auschließlich von Frauen gemacht wird; die Programme, die Technik, alles.

Das Sendegebäude liegt in einem Industriegebiet, ein unscheinbarer Neubau. Hier werden jeden Tag drei Nachrichtensendungen aus der Sicht von Frauen gemacht, in Kurdisch und Arabisch. „Wir hatten auch eine türkischsprachige Nachrichtensendung, aber das können wir im Moment nicht leisten, dazu fehlt uns Personal“, so Havîn. Der Sender hat Mitarbeiterinnen in verschiedenen Städten in Rojava, über Amed (Diyarbakir), Istanbul, Silêmanî und Mexmûr. Die Teams bereiten eigene Beiträge vor, die dann von hier aus gesendet werden. Außerdem werden von hier wöchentlich zwei Diskussionsprogramme live gesendet. Am Mittwoch um 14.00 Uhr die kurdischsprachige Sendung „Siber“, am Sonntag um 15.00 Uhr die türkischsprachige Sendung „Konuşa Konuşa“.

Von Frauenstiftung NEWA betriebener Frauenkanal

Lydia führt mich durch das Gebäude, zeigt mir das Studio, die Regie, die Rechner und Arbeitsräume. Um 12.00 Uhr beginnt hier die erste Live-Nachrichtensendung. Der Computer, der für die Sendung benötigt wird, die in wenigen Minuten beginnt, funktioniert nicht, keine gerät in Panik. Der Trailer wird eingespielt. Im Studio steht Aysel Avesta, die sich schon im Schminkraum vorbereitet hat. Vorbereitete Beiträge wechseln sich ab mit Telefongesprächen aus Rojava, Bakur und Başûr. Lydia macht die Regie, wenn eine Skype- oder Telefonleitung zusammenbricht, was bei fast jedem Gespräch passiert, muss sie blitzschnell umdisponieren, einen anderen Beitrag vorziehen und Aysel Bescheid geben. Der Bericht ist von der Nachrichtenagentur ANHA. Ein Team von JinTV berichtet live aus dem Geflüchtetenlager Newroz. Havîn mischt den Ton, Hevser sucht gleichzeitig aktuelle Bilder zu dem Livebericht heraus, die sofort gesendet werden. Alles wirkt, als wäre es schon tausendmal gemacht worden, dabei arbeitet sie hier erst seit ein paar Monaten. Auf dem Bildschirm sieht man jetzt Studentinnen in Silêmanî Flugblätter verteilen. Endlich steht die Leitung. Die Journalistin Hava Dara berichtet nun live. Dann wird umgeschaltet nach Bakûr, wo gerade wieder eine Ko-Bürgermeisterin abgesetzt wurde. Sie berichtet über Whatsapp, Lydia hat ihr Bild und die Bildunterschrift vorbereitet. Nach einem Buch über eine Plattform von Schriftstellerinnen aus Amed, die Frauenbücher bekannt machen wollen.

Frauensouveränität gegen männliche Informationshegemonie

„Frauenliteratur wird nicht wahrgenommen. So viel wurde über das Buch von Selahattin Demirtaş gesprochen, aber sehr wenig über das von Gültan Kişanak“, erklärt Lydia, „das wollen die Frauen von der Plattform ändern“. Nun ist die halbstündige Sendung vorbei. Jetzt wird eine Sendung der Frauennachrichtenagentur JinNews eingespielt. Hevî bereitet die arabischsprachige Sendung für 16.00 Uhr vor. Die Themen sind teilweise ganz andere. Libanon, Sudan, „dort haben wir viele Zuschauerinnen“, so Lydia.

JinTV geht es vor allem darum, die Frauenrevolution in Kurdistan und überall auf den Bildschirm zu bringen. „Wir wollen die Stärke der Frauen zeigen, sie sind nicht nur Opfer“, erklärt Lydia.

Während Rojava angegriffen wird und kämpft, berichten die Frauen live. „Unser Studio in Rojava musste umziehen, es war nah an der Grenze und in Gefahr bombardiert zu werden”, berichtet Aysel. „Die Zentrale konnte nicht in Rojava sein, eine einzige Bombe und alles ist zerstört“.

Vor wenigen Tagen habe ich noch eine Meldung darüber gelesen, wie gering der Einfluss von Frauen in den deutschen Medien ist. Ausgerechnet eine Sendung mit der Basis mit Mittleren Osten wird allein von Frauen hergestellt und bricht die männliche Hegemonie. Auch wenn Kurdistan besetzt und geteilt ist, die Frauensouveränität ist auf dem Satelliten schon mal gegeben.

Kurdisches Filmfestival Hamburg endet mit Premiere von „Berfîn“

Zum Abschluss des Kurdischen Filmfestivals Hamburg wurde der Guerillafilm „Berfîn“ von Özlem Arzeba gezeigt.

https://anfdeutsch.com/kultur/kurdisches-filmfestival-hamburg-endet-mit-premiere-von-berfin-15227

 

Anja Flach Hamburg 7 Nov 2019, 11:27

Vom 30. Oktober bis zum 6. November fand das 10. Kurdische Filmfestival Hamburg statt. Die Filmwoche war geprägt von dem Angriffskrieg der Türkei auf Rojava. Am letzten Tag wurde der Guerillafilm „Berfîn“ von Özlem Arzeba gezeigt.

Die Geschichte von Berfîn ist eine wie die von Zehntausenden Mädchen, die in den 1980er und 1990er Jahren in Kurdistan unter der Repression des türkischen Staates groß wurden. Ihr Dorf steht unter Besatzung. Soldaten ermorden ihren Vater, der als Milizionär die Guerilla mit Lebensmitteln versorgt. Als Tochter eines „Terroristen“ ist sie schon als Schülerin im Dorf Unterdrückung und Demütigung ausgesetzt.

Sie fürchtet, dass auch ihre Mutter sie verlässt und genau so kommt es auch. Denn die Mutter wird verhaftet und ist für Berfîn verschwunden. Berfîn entscheidet sich eines Tages selbst, Teil des Befreiungskampfes zu werden und geht in die Berge. Aber auch hier findet sie nicht sofort ihren Platz. Für ihre Genossinnen erscheint sie merkwürdig.

Die Regisseurin Özlem Arzeba wurde 1980 in Êlih (Batman) geboren. Seit 1997 arbeitet sie als Schauspielerin und Drehbuchautorin. Neben dem Schauspiel und Drehbuchschreiben für das Theater interessierte sie sich auch für Literatur und Kino. Die Regisseurin veröffentlichte einen Gedichtband namens „Elîh, die Heimat Allahs“ und gab im Jahr 2003 ihr Schauspieldebüt in „Dema Jin Hezbike“. Im Jahr 2015 drehte sie ihren Film „Wenê“.

Bei „Berfîn“ haben die Schülerinnen und Schüler von Halil Dağ mitgewirkt und es ist auch die Ästhetik seiner Filme, die auf uns wirkt. Halil Dağ (Halil Uysal) war Journalist, Buchautor und Filmemacher und ist am 1. April 2008 bei Zusammenstößen mit dem türkischen Militär in Şirnex (Şırnak) gefallen. Die Schönheit der Berge, Gefechte und der Tod, die Liebe der Menschen bei der Guerilla zueinander werden gezeigt. Anders als bei anderen Filmen über die Berge wird deutlich, dass dieser Film in den Bergen selbst, von den Protagonist*innen dieses Kampfes, begleitet wurde. Denn er ist authentisch, beruht auf einer wahren Geschichte, wie sie zu Tausenden in den Bergen geschrieben wurden. Vielleicht fehlen gerade die Filme, in denen auch Widersprüche dieses Kampfes diskutiert werden, andererseits kennen viele Menschen die Schönheit dieses Kampfes, der genossenschaftlichen Liebe unter den Menschen noch nicht. Berührt hat „Berfîn“ allemal.

Die Schlussworte der Filmtage kamen von Diren Şiyar. Die kurdische Aktivistin wies darauf hin, dass auch Kultur ein Teil des Kampfes ist. Die Filmkommune Rojava mit Sitz in Serekaniyê war gerade dabei, das 5. Internationale Filmfestival Rojava vorzubereiten, als die Stadt von der türkischen Armee besetzt wurde. Die Filmkommune musste deshalb fliehen. Nun ist geplant, am 13. November die Filme aus Rojava an vielen Orten der Welt zu zeigen, wie in London, Russland, Mexiko und auch in Hamburg.

„Sisters in Arms“: Frauensolidarität und Geschichtsverfälschung

In Hamburg hat am Mittwoch die Deutschlandpremiere des Spielfilms „Sisters in Arms“ von Caroline Fourest stattgefunden. Neben wahren Begebenheiten wird darin die Geschichte des Kampfes kurdischer Frauen verfälscht.

 

Die französische Autorin, Feministin und ehemalige Charlie-Hebdo-Journalistin Caroline Fourest bringt ihren ersten Film auf die Leinwand: „Sisters in Arms“, ein Film über bewaffnete Kämpferinnen in der kurdischen Bewegung. Der Film wirkt wie das Hollywood-Remake von Eva Hussons „Girls of the Sun“. Sogar die Story ist sehr ähnlich. Frauen geraten in die Gefangenschaft des IS und am Schluss wird ein kleiner Junge aus den Fängen des IS befreit.

Im Vorspann heißt es, der Film beruhe auf wahren Begebenheiten. Wahr ist und das ist auch im Film sehr eindrücklich dargestellt: Im August 2014 fällt der sogenannte IS in die Region Şengal in Südkurdistan ein. Die südkurdischen Peschmerga ziehen sich kampflos zurück, der IS kann tausende Frauen und Kinder in die Sklaverei verschleppen. Tausende Männer werden ermordet.

Zara, die Protagonistin des Films, ist eine der Frauen. Sie wird von einem Dschihadisten verschleppt, von ihm vergewaltigt, kann aber fliehen und schließt sich einer Fraueneinheit an. Eine starke Entscheidung, die viele ezidische Frauen getroffen haben, die ezidischen Fraueneinheiten Şengals (YJŞ) wurden gegründet. Soweit die an die Wahrheit angelegten Begebenheiten. Aber dann wird es merkwürdig. Die Fraueneinheit von Zara scheint irgendwo in Südkurdistan stationiert zu sein. Darüber, dass die Kommandantin Schnaps trinkt und mit dem Kommandanten flirtet, kann frau noch hinwegsehen, obgleich diese Kultur weit von der Realität der tatsächlichen Fraueneinheiten, auch der internationalistischen weit entfernt ist. Die Fraueneinheit kämpft gegen den IS, wunderbare Frauensolidarität. Nun jedoch beginnt die Geschichtsfälschung, wie auch schon bei „Girls of the Sun“. Plötzlich kämpfen die Frauen unter einer ezidischen Fahne, gemeinsam mit Peschmerga, von denen sie doch eben noch im Stich gelassen wurden, verschwestern sich mit Peschmerga-Frauen, die ja bekanntlich im wahren Leben einer Combat Exclusion ausgesetzt sind.

Hier treffen wir wieder auf die Tragödie des kommerziellen kurdischen Films. Gelder gibt es natürlich nicht für Filme, in denen die tatsächliche Realität abgebildet wird. Nämlich unter anderem die Realität, dass nur die PKK-Guerilla und die YPG/YPJ im August 2014 den Ezid*innen zur Seite standen.

Geht es um die Darstellung des Befreiungskampfes, ist es so, dass fast jeder Film, der von irgendeiner Seite Gelder erhält, die Tatsache verleugnet, dass die kämpfenden Frauen, von denen diese Filme handeln, im wahren Leben allein Frauen der YPJ, der YJA-Star oder der YJŞ sind. Diese Fakten wollen jedoch diejenigen, die Gelder vergeben, nicht auf die Leinwand bringen. Wie schon bei „Girls of the Sun“ werden in „Sisters in Arms“ die Leistung und die großen Opfer, die die YPG/YPJ im Kampf gegen den IS gegeben haben, anderen zugeschrieben. Die wunderbare Hevaltî der YPJ und der YJŞ werden denen zugeschrieben, die sie schmählich im Stich gelassen haben.

Genau wie Eva Husson rechtfertigt auch Caroline Fourest die Geschichtsverdrehung des kommerziellen Erfolges wegen und nicht weil „die Leistung aller kämpfenden Gruppen gewürdigt werden soll“. Dies ist eine unerträgliche Lüge und spiegelt auch die Realität im wahren Leben wieder. Die Peschmerga werden zum Beispiel von der Bundeswehr und den USA unterstützt, diejenigen aber, die tatsächlich und wirklich den IS besiegt haben, werden gnadenlos verraten und verkauft.